Aktuell: Rechtsauffassung von Möllring nach Expertenmeinung unhaltbar

Zu diesem Schluß zwingt die aktuelle Meldung der Tagesschau vom 20.05.06:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5537488_NAV_REF1,00.html

Was ist geschehen ? Im Zuge der Einigung zwischen Verdi und TdL nach 14-wöchigem Streik auf einen Tarifvertrag für den öffentl. Dienst der Länder soll dieser nach Aussagen von Möllring und Bsirske nun auch für die seit Wochen streikenden Klinikärzte volle Gültigkeit haben.

Hiermit stellt Möllring nicht weniger als die grundsätzliche Legitimität der ärztlichen Interessensvertretung durch den Marburger Bund in Frage. Dieser Vorgang ist umso unglaublicher, da es bereits zahlreiche Verhandlungsrunden zwischen TdL und MB - letzterer als anerkannter und legitimer Vertreter der Ärzteschaft - gegeben hat.

Möllrings erklärte Strategie ist, die Streikbereitschaft der Ärzteschaft zu zersetzen, indem einigen Ärzten durch den Verdi-Abschluß zuerst einmal ein höheres Grundgehalt (z.B. 510€) gezahlt wird in der Hoffnung, daß die meisten Ärzte auf diese falsche Rechnung hereinfallen.
Verdi bzw. Bsirske mußten nach wochenlangen nicht beachteten Streiks von einer Streikniederlage ausgehen - damit war es nur billig, die Interessen der Klinikärzte dem Verhandlungserfolg zu opfern. Welche katastrophalen Auswirkungen der Abschluß für die Ärzte hat, ist in der Meldung des MB hierzu nachzulesen. Bsirske geht - in völliger Verkennung der Realität - sogar davon aus, daß nun zahlreiche Ärzte dem MB den Rücken kehren und in Verdi eintreten.

Ein Problem ganz anderer Dimension ergibt sich jedoch aus der Tatsache, daß bei Gültigkeit für die Klinikärzte ab sofort formell eine Friedenspflicht bestünde und weitere Streiks somit illegal wären. Rein juristisch dürfte aufgrund des hohen Organisationsgrads beim MB und der verschwindend kleinen Zahl an Klinikärzten bei Verdi an der Zuständigkeit des MB keinerlei Zweifel bestehen. Möllring setzt jedoch darauf, daß diese Zuständigkeit jetzt jedoch erst vor Gericht - notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht - erstritten werden muß (Hinweise zur Rechstlage in der Meldung der Tagesschau vom 21.05.06) In der Zwischenzeit wird man versuchen, per einstweiligen Verfügungen Streiks zu verbieten und Zeit zu gewinnen. Eine Niederlage vor Gericht nimmt Möllring hierbei in Kauf, er gewinnt aber viel Zeit. Hierbei ist natürlich das Kalkül, u.a. Streiks während der Fußball-WM zu verhindern.

Dieses Verhalten ist ein Frontalangriff auf die Klinikärzteschaft und kommt einer Kriegserklärung gleich. Dieser Vorgang des Aberkennens der Zuständigkeit einer Gewerkschaft für eine Berufsgruppe, nachdem bislang keine Einigung in Verhandlungen erzielt werden konnte, dürfte einmalig in der deutschen Tarifgeschichte sein und zeigt, mit welcher Skrupellosigkeit von Arbeitgeberseite gehandelt wird.

Die Streikbereitschaft unter den Klinikärzten dürfte unter diesen Bedingungen noch enorm zunehmen.

Aktuell: Rechtsauffassung von Möllring nach Expertenmeinung unhaltbar

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