Meldungen

01.07.2007 Ärztetarifvertrag abgeschlossen
Die Redaktionsverhandlungen sind abgeschlossen; der endgültige Text des neuen Haustarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte:
Haustarifvertrag Ärzte Charité - Marburger Bund
Überleitungstarifvertrag

Kernpunkte des neuen Tarifvertrags, welcher ab dem 01.07.2007 gilt und den Vorschalttarifvertrag ersetzt:Geltungsbereich: alle! Ärzte (Klinik, Vorklinik, Forschung)

1. Kein Ost-West-Unterschied mehr
2. Anlehnung an den Ärztetarif TdL-West
3. individuelles Stundenentgelt für Bereitschaftsdienste, Überstunden, Rufdienste (bisher: einheitliches Entgelt über alle Gehaltsgruppen)
4. Arbeitszeit 42/40h wie im Vorschalttarifvertrag
5. Arbeitszeitdokumentation wie im VTV
6. geregelte Eingruppierung, insbesondere völlig neue Oberarztdefinition nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien
7. Befristungen der Arbeitsverträge wie im VTV
8. Überleitungsregelungen mit Besitzstandswahrung
9. tarifliche Altersteilzeit wieder möglich
   

22.08.2007 Kandidaten gesucht - Wahlen zur Delegiertenversammlung des Marburger Bundes Berlin/Brandenburg
Die vierjährige Amtsperiode der Delegiertenversammlung endet im Oktober 2007. Es müssen also die Delegierten neu gewählt werden. Der Marburger Bund sucht Kandidatinnen und Kandidaten.
Nach § 11 der Satzung des MB bestimmen die Delegierten die Verbandsgeschicke mit. Sie wählen den Vorstand, sie beschließen haushaltsrechtliche Fragen und bekommen darüber hinaus zusätzliche Informationen von uns. Sie sind natürlich auch der Ansprechpartner für die anderen MB-Mitglieder im Hause.
Es werden pro 100 Mitglieder ein Kandidat gewählt. Es gibt vier Wahlkreise – Berlin, Brandenburg, außerordentliche Mitglieder (niedergelassene Ärzte, Rentner) und einen studentischen Wahlkreis.
Wenn Sie kandidieren möchten, dann senden Sie bitte das Formular ( hier zum herunterladen) an den Marburger Bund.

20.06.2006 Ärzteinitiaive und MB erzielen ersten Erfolg bei der Änderung der WBO zugunsten der Ärzte in Facharztausbildung
Aktueller Stand der Dinge ist, daß nach Artikel 21 Absatz 4 der jetzt gültigen WBO die Facharztbezeichnung nach der alten WBO innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten der neuen WBO erworben werden muß. Auf besonderen Unmut und Unverständnis stieß, daß die Schwerpunktanerkenn ung und Bereiche, z.B. Gastroenterologie, gemäß Absatz 5 und 6, nur noch bis drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen WBO erworben werden kann. Dies ist nicht nachvollziehbar und unlogisch.
Es gelang jetzt kurzfristig, in Zusammenarbeit mit dem MB einen Antrag auf dem dt. Ärztetag in Münster einzubringen, daß die Übergangsfrist für Schwerpunktweiterbildungen erheblich verlängert wird, d.h. daß de facto alle, die nach der alten WBO FA machen, auch noch ihre Schwerpunkt-WB nach der alten WBO machen können.
Der Antrag wurde zuerst von den Gremien des MB und anschließend vom gesamten Ärztetag angenommen. Der Wortlaut hier:
Beschluß des Ärtzetages auf Antrag des MB/ÄI im Wortlaut

Der Beschluß des Ärztetages ist für die Ärztekammern nicht bindend. Es gibt aber bereits Signale aus den Ausschüssen der ÄK Berlin, daß diese Regelung auch in die dortige WBO übernommen werden wird. Über die weitere Entwicklung werden wir berichten.

10.06.2007 Rechnungshof Berlin rügt Einstellungspraxis und überhöhte Vergütung von Führungskräften der Charité in scharfer Form
Zitat aus dem Bericht des Rechnungshofs: "Die Charité - Universitätsmedizin Berlin gewährt Führungskräften und sonstigen Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene
aufgrund von außertariflichen Verträgen teilweise überhöhte Vergütungen. Dabei wurde in zahlreichen Fällen der vom Aufsichtsrat vorgegebene Vergütungsrahmen überschritten. Hinzu kommen Mängel bei der Vertragsgestaltung."
Mehr zu diesem Thema im vollständigen Bericht des Rechnungshofes ab Seite 191.

24.04.2007 Marburger Bund und Charité beschließen Ärzte-Tarifvertrag
Pressemitteilung des MB
Mehr zu den Einzelheiten des Tarifvertrags in der linken Spalte und in Kürze auf dieser Webseite.

28.02.2007 Vorschalttarifvertrag vom Marburger Bund gekündigt
Der Vorschalttarifvertrag für die Charité, welcher bis zur Einigung auf einen Haustarifvertrag für Ärzte gelten sollte, wurde Ende Februar vom Marburger Bund gekündigt. Damit tritt ab Mai für die Ärztinnen und Ärzte an der Charité erneut ein tarifloser Zustand ein, allerdings ist damit auch ein Arbeitskampf möglich.
Die Kündigung des Vorschalttarifvertrags ist insbesondere im Hinblick auf die Kündigung der Arbeitszeitregelungen von großer Bedeutung. Ohne VTV gilt das Arbeitszeitgesetz "pur" ohne Ausnahmen, d.h. z.B. eine maximale wöchentliche Arbeitszeit von 48h inclusive aller Bereitschaftsdienstzeiten sowie eine Höchstarbeitszeit von 10h/Tag, ebenfalls inclusive Bereitschaftsdienste (Bereitschaftsdienst = Arbeitszeit seit 01.01.07).

26.02.2007 Tarifverhandlungen an der Charité geraten in Stocken
Nach der letzten Verhandlungsrunde am 26.02.07 wurden die Tarifverhandlungen ohne greifbare Ergebnisse vertagt. Die Verhandlungen mit dem Ziel der Übernahme des TdL-Tarifwerks erweisen sich in den wichtigen Punkten als außerordentlich schwierig. Siehe hierzu auch die Meldung des Marburger Bundes.

31.01.2007 Tarifverhandlungen fortgesetzt
Ende Januar fand eine weitere Runde der Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag für Ärzte statt. Während der Gespräche konnten einige weitere grundsätzliche Punkte geklärt werden. Der Ausgang der Gespräche ist angesichts der noch ausstehenden Frage über die letztendliche Vergütung weiterhin als offen anzusehen. Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 21.02.200 anberaumt.

05.01.2006 ÄRZTEKAMMERWAHL BEENDET - Alle Kandidaten der ÄI gewählt
Die Ärztekammerwahl ist beendet - die Machtverhältnisse in der Delegiertenversammlung sind nahezu gleichgeblieben. Dank der kräftigen Unterstützung der Charité-Ärzte konnten alle Kandidaten der ÄI (Kilian Tegethoff, Rebekka Kretz, Thomas Zoller) sowie ebenfalls Peter Bobbert und Matthias David (Charité) in die Delegiertenversammlung einziehen.
Das vollständige Ergebnis der Wahl und die Sitzverteilung auf der Wahl-Seite der Ärztekammer Berlin.
Die Ärzteinititiative dankt allen Kolleginnen und Kollegen für die große Unterstützung bei der Wahl und das entgegengebrachte Vertrauen ! Die Vertreter der ÄI werden regelmäßig über die Aktivitäten in der Delegiertenversammlung berichten.

07.12.2006 Erste Runde der Tarifverhandlungen für Ärztetarivertrag an der Charité beendet
Im Rahmen der Verhandlungen für einen endgültigen Tarifvertrag für Ärzte an der Charité haben sich am heutigen Donnerstag die Verhandlungskommiss ionen der Charité und des MB/ÄI getroffen.
Bei diesem ersten Treffen wurden die grundsätzlichen Positionen ausgetauscht und es gelang nach einigen Schwierigkeiten doch, sich auf eine gemeinsame Ausgangsbasis sowie auf weitere konkrete Punkte als künftige Verhandlungsgegenstände zu einigen.
Ein erneutes Treffen der Verhandlungskommissionen wurde für den 31.01./01.02. 2007 vereinbart.

05.12.2006 Tarifverhandlungen für Ärztetarifvertrag an der Charité
Nach Abschluß der redaktionellen Verhandlungen für den Vorschalttarifvertrag (VTV-MB) werden vertragsgemäß in diesen Tagen Verhandlungen für einen endgültigen Tarifvertrag aufgenommen. Der erste Verhandlungtermin ist der 07.12.2006.
Als weiteres konkretes Ergebnis des VTV-MB wird ab 01.01.07 an der Charité erstmals eine flächendeckende Arbeitszeiterfassung auch für ärztliches Personal eingeführt. Die ÄI wird die Implementierung dieses Systems kritisch begleiten.

10.11.2006 Redaktionsverhandlungen beendet:
VORSCHALTTARIFVERTRAG FÜR ÄRZTE AN DER CHARITÉ TRITT IN KRAFT
In langen Redaktionsverhandlungen zwischen der Charité und dem MB unter Beteiligung der ÄI wurden die Eckpunkte zu einem vollständigen Tarifvertrag ausformuliert. Insbesondere im Hinblick auf den Geltungsbereich bedurfte es noch einiger Nachverhandlungen.
Der vollständige Text des Vorschalttarifvertrags Marburger Bund-Charité zum herunterladen: Text Vorschalttarifvertrag (.pdf) und Gehaltstabellen und Stundensätze (.pdf)

01.10.2006 Auswertung und Rückblick auf die Campus-Tour im September
1. den Stand der Umsetzung des Vorschalttarifvertrages (VTV),
2. Daten und Fakten zur Einführung des PEP zur Arbeitszeiterfassung,
3. den Vergleich des VTV mit den neuen bundesweiten Tarifverträgen
in einem separaten Dossier

28.09.2006 Vergleich Vorschalttarifvertrag Charité-MB mit aktuellem TdL-Gehaltsniveau
Auch nach dem Streik und insbesondere nach dem TdL-Abschluß bleiben die aktuellen Vergütungsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte an der Charité deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt zurück.
Tabellarischer Vergleich VTV-MB mit aktuellem TdL-Tarifvertrag

14.09.2006 Ärzteschaft der Charité unterstützt die Forderungen des Pflegepersonals
Die Ärzteschaft der Charité erklärt sich mit den Forderungen des streikenden Pflegepersonals solidarisch.
Presseerklärung der Ärzteinitiative zum Pflegestreik

14.08.2006 Umsetzung des Vorschalttarifvertrags Charité
Nach Aushandlung der Eckpunkte in den Tarifverhandlungen hat die Charité nun die erste Fassung des ausformulierten Tarifvertrags vorgelegt. Marburger Bund und Mitglieder der Ärzteinitiative prüfen derzeit den ausformulierten Text.
Zur Information über die Einzelheiten und zur Klärung der zahlreichen Fragen und Unstimmigkeiten bei der Umsetzung des Vorschalttarifvertrags bereitet die Ärzteinitiative eine neue Campus-Tour im September vor.

01.08.2006 Spendensammlung an der Charité beendet - "Die erste Arztzulage für die Solidarität"

Die Ärztinnen und Ärzte der Charité haben 39.219,53 € für die streikenden Kollegen an den anderen Kliniken gespendet. Das Geld wird dem Marburger Bund übergeben, der die weitere Verteilung nach Kriterien der Bedürftigkeit sicherstellt. Pressemeldung "Klinikärzte dokumentieren ihre Solidarität durch Spenden"

16.06.2006 Marburger Bund schließt mit TdL den erstmals einen ärztespezifischen Tarifvertrag ab
Obwohl der Tarifvertrag weit von den Forderungen hinsichtlich Vergütung und Geltungsbereich entfernt ist, wurde mit diesem Abschluß erstmalig ein arztspezifischer Tarifvertrag erreicht und der MB als einzige legitime und tariffähige Vertretung der Klinikärzte anerkannt.
Meldung des MB hierzu

29.05.2006 Mehrere Rechtsgutachten widerlegen die Behauptung von Möllring/TdL, daß der mit Ver.di ausgehandelte Tarifabschluß auch Gültigkeit für die im MB organisierten Klinikärzte habe. Damit dürften Streikverbote von Arbeitgeberseite unwahrscheinlich werden. Siehe hierzu die Meldung des MB:
Rechtsauffassung von Möllring nach Expertenmeinung unhaltbar
Siehe auch: Thema: Möllring erklärt Klinikärzten den Krieg

23.05.2006 Was bedeutet der Verdi/TdL-Abschluß für Ärzte konkret ? Siehe hierzu die Meldung des Marburger Bundes

21.05.2006 Charité legt bislang keinen Formulierungsvorschlag für den Vorschalttarifvertrag vor
Nach der Einigung auf Eckpunkte der Tarifkommissionen ist es Sache des Arbeitgebers, eine Vorlage für einen ausformulierten Tarifvertrag auszuarbeiten. Diese liegt jedoch bislang nicht vor - somit bleiben weiterhin viele Details der Ausgestaltung und Umsetzung des Vorschalttarifvertrags unklar.

02.05.2006 Fragen zum Vorschalttarifvertrag ? Hier sind die
"Häufig gestellte Fragen" zum Vorschalttarifvertrag und die entsprechenden Antworten hierzu.

"...Dann war da die Sache mit den rosa Zetteln. Auf denen trug man alle Arbeitszeiten ein für die Gehaltsabrechnung. Das Problem war nur: Solange Überstunden draufstanden – und es waren immer zehn, 15 die Woche –, kamen die rosa Zettel unbearbeitet zurück. Wieder und wieder. Ohne Kommentar."
Ein Auszug aus "Arzt im Paradies" - Warum ein Charité-Anästhesist jetzt in einem britischen krankenhaus arbeitet
Vollständiger Artikel im Tagesspiegel

27.04.2006 ÄI ruft zur Teilnahme an der Großkundgebung des Marburger Bundes am 03.05.2006 ab 13:00 Uhr am Brandenburger Tor auf.
Da die Teilnahme nicht im Rahmen eines Streiks stattfindet, empfiehlt die ÄI, hierfür Freizeitausgleich für Überstunden zu nehmen.
Bitte weitere Einzelheiten hierzu der Webseite des MB entnehmen

21.04.2006: Streik an der Charité durch verbessertes Angebot der Arbeitgeberseite vorerst abgewendet - Marburger Bund und Charité schließen Vorschalttarifvertrag mit kurzer Laufzeit ab
Die Einigung erfolgte auf einen "Vorschalttarifvertrag" , der auf einem verbesserten Angebot der Arbeitgeberseite basiert. Damit ist ein Streik - vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats am 28.04.06 und der Tarifkommission des Marburger Bundes- vorerst abgewendet.
Dieser Tarifvertrag gilt jedoch nur für kurze Zeit, längstens bis zum Vorliegen eines Abschlusses auf Länderebene (TdL) und nimmt eine grundsätzliche Neuordnung der ärztlichen Arbeits- und Vergütungsbedingungen nicht vorweg.
Meldung des Marburger Bundes
Meldung des rbb

20.04.2006: Urabstimmung an der Charité : Mit einer Mehrheit von 97,6% haben sich die Charité-Ärzte für die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen. Mehr hierzu in der
Meldung des Marburger Bundes
Meldung der Tagesschau vom 20.04.2006

17.04.2006 Gegendarstellung der Ärzteinitiative zu der Erklärung des Vorstands zum Tarifangebot der Charite
Gegendarstellung Ärzteinitiative

12.04.2005 Presseerklärung der Ärzteinitiative zu den Gründen für den Abbruch der Tarifverhandlungen
Presserklärung zum Abbruch der Tarifverhandlungen
Gründe für den Abbruch der Tarifverhandlungen
Forderungen der Ärzteinitiative

10.04.2006 "Mehr arbeiten, um annähernd das Vergütungsniveau des BAT 2002 wieder zu erreichen" - Auf diese kurze Formel läßt sich das letzte Arbeitgeberangebot im Rahmen der Tarifverhandlungen für einen Vorschalttarifvertrag an der Charité bringen. Der Vorstand der Charité sieht dies als tatsächliches Zugeständnis in der Vergütungsfrage - de facto würde dies gegenüber dem BAT 2005 einer Zementierung weiterer Einkommensverluste für die Ärzteschaft gleichkommen.
Aufgrund dieses Angebots hat der Marburger Bund am Abend des 10.04.2006 die seit drei Wochen äußerst schwierig verlaufenden Tarifverhandlungen abgebrochen. In einer Urabstimmung werden die Ärzte der Charité am 20.04.06 über die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden.
Die Charité steht damit zum zweiten mal innerhalb eines halben Jahres aufgrund der kompromißlosen Haltung der Arbeitgeberseite vor massiven Ärzte-Streiks.
Pressemitteilung des Marburger Bunds zum Scheitern der Tarifverhandlungen
"Berliner Morgenpost: Tarifverhandlungen gescheitert - Charité-Ärzte bereit zum Streik" Eine gute und zutreffende Darstellung des Verhandlungsablaufs und der Gründe für den Abbruch
Meldung des rbb-Online zum Thema

06.04.2006 Ärzteinitiative gewinnt Aufsichtsratswahlen an der Charité
Alle von der Ärzteinitiative unterstützten Kandidaten wurden in den Aufsichtsrat gewählt und besetzen zwei von drei zu besetzenden Arbeitnehmerposten im Aursichtsrat (außer der Gruppe: "Arbeiter").
Die Ärzteiniatitive dankt allen, die ihren Kandidaten das Vertrauen ausgesprochen haben. Die ÄI wertet dies als großen Erfolg und als klares Signal in Richtung des Vorstands, auch im Hinblick auf die laufenden Tarifverhandlungen.
Die Vertreter der ÄI werden das in ihrer Macht stehende tun, um die vom Vorstand betriebene systematische Benachteiligung und Schlechterstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit befristeten Verträgen aller Berufsgruppen zu beenden.

05.04.2006 3. Campus-Tour der Ärzteinitiative: Vorträge und Auswertung der Umfrage in separatem Themen-Dossier abrufbar
"Fast alle Ärztinnen und Ärzte der Charité sind bereit, für eine Übernahme des TdL-Abschlusses zu streiken"
"2/3 der Arbeitszeitdokumentation an der Charité erfolgt entweder unvollständig oder wird im Nachinein manipuliert"
Mehr: Thema: 3. Campus-Tour der Ärzteinitiative und Auswertung der Umfrage

28.03.2006 Der Vorstand der Charité reagiert auf das Schreiben der ÄI zur Einführung einer flächendeckenden Arbeitszeitdokumentation.
Eine einheitliche Einführung von PEP-Polypoint zur Arbeitszeitdokumentation wird im Prinzip befürwortet, eine sofortige Einführung wird jedoch mit der Begründung abgelehnt, daß vorher eine Umsetzung neuer und rechtskonformer Arbeitszeitmodelle nach Beratung durch die Verwaltung erfolgt sein muß. Als Ziel für die flächendeckende Einführung von PEP wird das Ende des Jahres 2006 genannt.

Die Ärzteinitiative weist die Verknüpfung der Arbeitszeitdokumentation über PEP an die Einführung neuer Arbeitszeitmodelle als völlig unbegründet zurück.

Aufgrund der abzusehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung und der aktuell noch unklaren Situation hinsichtlich einer Neuregelung von Regelarbeitszeiten in einem Haustarifvertrag ist zudem damit zu rechnen, daß die Umsetzung von neuen Arbeitszeitmodellen noch wesentlich längere Zeit dauern wird.
Vor dem Hintergrund, daß bereits jetzt akttuell ca. 85.000 unbezahlte Überstunden pro Monat (stichprobenartige Erhebung der ÄI) durch ärztliches Personal erbracht werden müssen, um den Betrieb der Charité zu gewährleisten, ist eine weitere Verzögerung der Einführung einer objektiven, transparenten und effektiven Arbeitszeitdokumentation aus Sicht der Ärzteinitiative völlig inakzeptabel.
Das Originalschreiben des Vorstands kann bei den Assistentensprechern eingesehen werden.
Schreiben der ÄI
2. Aufforderung zur Stellungnahme an den Vorstand

22.03.2006 Jörg F. Debatin in der FTD: "Blind auf einem Auge" Kommentar des ärztlichen Direktors des Klinikums Hamburg-Eppendorf zur Situation der Ärzteschaft - sehr lesenswert !
Kommentar in der FTD von Jörg F. Debatin

18.03.2006 Financial Times Deutschland: "Klinikärzte streiken - es war auch Zeit"
Kommentar in der FTD zu den Ärztestreiks

15.03.2006 Marburger Bund: über 98% Zustimmung in Urabstimmung für Arbeitskampfmaßnahmen an Universitätskliniken - Streiks beginnen ab Donnerstag, 16.03.2006 bundesweit in verschiedenen Universitätskliniken
Pressemeldung des Marburger Bundes
Zur Situation an der Charité siehe "Aktuelles Thema" links

09.03.2006 Der Marburger Bund erklärt die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für gescheitert und bereitet die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen an den Universitätskliniken vor
Pressemeldung des Marburger Bundes
Die Bedeutung dieses Schrittes für die Gespräche an der Charite zwischen dem MB, der ÄI und dem Vorstand ist derzeit noch nicht abzusehen.
Zum gleichen Zeitpunkt hat der MB Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern über einen ärztespezifischen Tarifvertrag aufgenommen.

28.02.2006 Marburger Bund und ÄI verhandeln mit dem Vorstand über eine Vereinbarung , welche die tariflichen Bedingungen für Ärztinnen und Ärzte an der Charité bis zu einer geplanten Übernahme des Abschlusses zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und dem Marburger Bund regeln soll. Kernpunkte sind die Rücknahme der durch die Arbeitgeberdirektive hautpsächlich der Ärzteschaft entstandenen weiteren Einkommensverluste sowie Fragen der Arbeitszeitgestaltung sowie der Arbeitszeitefassung. Der Ausgang der Gespräche ist jedoch völlig offen.

27.01.2006 Bundesarbeitsgericht: 48h-Höchstgrenze für Wochenarbeitszeit gilt für alle Tarifverträge trotz Verlängerung der Übergangsregelung zum Arbeitszeitgesetz
Nach diesem jüngsten Urteil des BAG gilt ab sofort die Höchstgrenze von 48h pro Woche INCLUSIVE ALLER BEREITSCHAFTSDIENSTE. Dieses Urteil dürfte den Druck auf die Arbeitgeberseite zum zügigen Abschluß von Tarifverträgen deutlich erhöhen, da dies nun auch an der Charité innerhalb von 6 Monaten vollständig umgesetzt werden muß, sofern keine neue tarifliche Vereinbarung getroffen wird.
Vollständige Meldung im Dt. Ärzteblatt

27.01.2006 Stand der Tarifverhandlungen
Die Ärztestreiks haben Wirkung gezeigt: Der Marburger Bund ist sowohl mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wie aktuell auch mit dem Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) in Verhandlungen eingetreten. Weitere Streiks werden sind daher vom Fortgang dieser Gespräche abhängig.
DÄB: "Ärztestreiks an kommunalen Häusern abgewendet"
Weitere Informationen auf den Seiten des Marburger Bunds

18.01.2006 Mit einem eindrucksvollen Protest haben 20.000 Ärzte Deutschlandweit gegen Arbeitsbedingungen und Vergütungsstrukturen protestiert. Höhepunkt der Proteste war der "Tag der Ärzte" in Berlin. Die Ärzteinitiative und der Marburger Bund haben die Proteste unterstützt ( tagesschau.de).
Am 17./18.01.06 hat sich der MB erneut mit Vertretern der TdL getroffen, um über einen ärztespezifischen Tarifvertrag zu verhandeln. Die Ergebnisse dieser Verhandlungsrunde müssen in den nächsten Tagen bewertet werden. Sowohl eine Annäherung wie auch ein Abbruch der Verhandlungen sind möglich. Diese Verhandlungen haben für den Fortgang der Verhandlungen über einen Haustarifvertrag für ärztliches Personal an der Charité entscheidende Bedeutung.

04.01.2006 Rückschau: Debatte zu Verlängerung der Übergangsfrist zum ArbZG im Bundestag Lesenswerte Zusammenfassung der Debatte ("Wie die Politik die schlechten Arbeitsbedingungen zementiert") auf den Seiten des Marburger Bunds - oder : wie Politiker mit den gleichen Argumenten genau das Gegenteil von dem rechtfertigen, was sie wenige Wochen zuvor erklärt haben. Ein Lehrstück zur Demokratie in Deutschland.

Checkliste Streik: Hinweise zur Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen für andere Kliniken auf streik.klinikaerzte.org

27.12.2005 Letzte Meldungen des Jahres und Rück- bzw. Ausblick
Das deutsche Ärzteblatt titelt: 2005 – Jahr des Aufstands der Ärzte und weist gleichzeitig darauf hin, dass bislang zwar Aufmerksamkeit erzeugt, jedoch noch nichts erreicht wurde. Die entscheidenden Auseinandersetzungen stehen der Ärzteschaft noch bevor.
Für viele Ärztinnen und Ärzte dürfte das kommende Jahr das Jahr auch der persönlichen Entscheidungen sein: entweder mit der Aussicht auf erfolgreich verlaufende Tarifverhandlungen und substantielle Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder das kurz- bis mittelfristige Ende der ärztlichen Tätigkeit in Deutschland und Abwanderung in alternative Berufsfelder oder ins Ausland.

Das Arbeitszeitgesetz bzw. dessen europarechtswidrige Verlängerung durch die Bundesregierung aufgrund der Intervention einer Lobbygruppe auf Kosten der Ärzteschaft war eine erneute schwere Niederlage für die Ärzteschaft in ihrem Bemühen um humane und moderne Arbeitszeitregelungen.

Das Jahr 2006 wird nicht nur für Ärztinnen und Ärzte persönlich, sondern auch für das deutsche Gesundheitswesen im Hinblick auf einen weiteren Ärzte-Exodus und die zu erwartende Versorgungsqualität im Allgemeinen besondere Bedeutung haben.

Am 16./17.01.2006 findet die nächste Verhandlungsrunde MB/TdL statt. Der Fortgang der Gespräche ist jedoch mehr als unsicher. Sollten die Verhandlungen mangels konkreter Angebote der Arbeitgeberseite zu diesem Zeitpunkt scheitern, sind flächendeckende Streiks im Frühjahr kaum noch abzuwenden.

Passend zum Thema:
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19.12.2005 Das DRK dankt der Ärzteinitiative für die gesammelten Spenden während des Ärztestreiks im November 2005 für die Erdbebenopfer in Pakistan.

16.12.2005 Der Spiegel: "ÄRZTE AUF ABWEGEN. Massenflucht der Weißkittel.
Mehr im Pressespiegel.

13.12.2005 Brief der Ärzteinitiative an den Bundespräsidenten
Die ÄI wendet sich mit einem Brief an den Bundespräsidenten, die erneute Verlängrung der Übergangsregelung zum ArbZG nicht zu unterschreiben.
Brief im Originaltext
Unterstützungserklärung zum ausdrucken und faxen

09.12.2005 FAZ: "Streik? Euch geb' ich! Er habe die Wirkung unterschätzt, aber zu den Inhalten müsse er stehen. So reagierte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Charite, Detlev Ganten, während einer Fakultätsratssitzung in dieser Woche auf Proteste seiner ärztlichen Kollegen."
Mehr im Pressespiegel.

08.12.2005 Die Zeit: "Schnüffler an der Charité. In Berlin streiken die Ärzte. Die Anrede war förmlich (»Sehr geehrte Damen und Herren«), doch was folgte, ließ die Empfänger erzittern. »Es klang wie die Aufforderung zur Denunziation«, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner Charité. Und seitdem ist die Empörung am Klinikum groß."
Mehr im Pressespiegel.

06.12.2005 Terminvormerkung: 08.12.2005 19:00-20:30 Uhr Vortragsveranstaltung der Ärzteinitiative "Vom Leuchtturm zum Schlußlicht" (s. "Termine")

02.12.2005 Deutsche Krankenhausgesellschft will während der erneuten Verlängerung der Übergangsregelung zum ArbZG "noch im Jahr 2006" de facto eine Rücknahme der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie erwirken.
Pressemitteilung der DKG auf der Internetseite der DKG

01.12.2005 Bundesärztekammer unterstützt den Streik an der Charité und spricht sich gegen einer Verlängerung der Übergangsregelung zum Arbeitszeitgesetz aus
Pressemitteilung der Bundesärztekammer zum Streik
Pressemitteilung der Bundesärztekammer zum Arbeitszeitgesetz "Gesundheitsschutz muß auch für Ärzte gelten"

30.11.2005 Der Streik an der Charité-Universitätsmedizin Berlin ist in vollem Gange
und begann mit einer Pressekonferenz des Marburger Bundes sowie einem Demonstration zum roten Rathaus am Montag (Foto links). Am Dienstag folgten kleinere Aktionen im Stadtgebiet, so z.B. eine ambulante Sprechstunde der Klinik für Psychiatrie in der Buchhandlung Hugendubel.
Am Mittwoch zogen über 1000 Ärztinnen und Ärzte der Charité zum Brandenburger Tor, wo die Kundgebung unter Beteiligung des 1. Vorsitzenden des Marburger Bundes, Dr. F.-U.-Montgomery stattfand.
Die bisherigen Reaktionen aus der Bevölkerung, von Patienten und aus der Presse sind überwältigend positiv und bestärken die Ärzte in ihren Bemühungen um gerechte und faire Arbeitsbedingungen in den Kliniken.

Die volle Berichterstattung über denStreik unter streik.klinikaerzte.org

25.11.2005 Bundesrat beschließt Verlängerung der Übergangsregelung zum ArbZG
Der Bundesrat hat heute letztendlich auf Druck der deutschen Krankenhausgesellschaft beschlossen, die seit über zwei Jahren gültige EU-Arbeitszeitrichtlinie ("Bereitschaftsdienst = Arbeitszeit") per Gesetz für ein weiteres Jahr außer Kraft zu setzen.
Die Politik mißt dem Arbeitsschutz von Ärzten gegenüber den Partikularinteressen der Dt. Krankenhausgesellschaft nachrangige Bedeutung zu und verhindert weiterhin die Entwicklung neuer, flexibler und auf die Anforderungen der ärztlichen Tätigkeit zugeschnittene Tarifmodelle ( Meldung des Bundesrats). Während der vergangenen zwei Jahre wäre ausreichend Zeit gewesen, neue und gesetzeskonforme Tarifverträge und Arbeitszeitmodelle zu verhandeln. Die DKG hat sich jedoch stets geweigert, hierüber zu verhandeln und wird die weitere Verlängerung dazu nutzen, auf europäischer Ebene die EU-Arbeitszeitrichtlinie aufzuweichen bzw. rückgangig zu machen. ( Bericht und Video der Tagesschau hierzu)

24.11.2005 Der Marburger Bund – Gewerkschaft der angestellten und beamteten Ärzte Deutschlands – hat zu einem ersten befristeten Streik an der Charité – Universitätsmedizin Berlin vom 28.11.- 02.12.2005 aufgerufen.
Grundlage hierfür sind die nach 1,5 Jahren gescheiterten Tarifverhandlungen. Der Abbruch ist auf die fortgesetzte Weigerung der Arbeitgeberseite, über einen alle Bereiche der ärztlichen/wissenschaftlichen Tätigkeit umfassenden Tarifvertrag zu verhandeln, zurückzuführen.
Es gilt das Grundprinzip, dass während des Streiks hinsichtlich der Patientenversorgung in allen Bereichen eine Notfallversorgung wie an einem normalen Sonntag üblich aufrechterhalten wird.
Die Ärzteinitiative der Charité weist jedoch darauf hin, dass es während der Arbeitskampfmaßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen in Lehre, Forschung und Patientenversorgung, soweit sie ohne Schaden für Patienten aufschiebbare Behandlungen betrifft, kommen wird.

Alle weiteren Informationen zum Streik unter streik.klinikaerzte.org


20.11.2005 Unter dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - MIT MUT UND MENSCHLICHKEIT" legt die große Koalition in ihrer Vereinbarung unter Punkt 2.7.3 kurz und ohne nähere Begründung folgendes fest:

"Die zum 01.01.06 auslaufende Übergangsregelung des Arbeitszeitgesetzes, die den Tarifpartnern Zeit für die Anpassung ihrer Vereinbarungen an die Vorgaben des EuGH zur Bereitschaftszeit einräumt, wird um ein Jahr verlängert. Es wird gesetzlich festgelegt, dass Einzelhandelsgeschäfte höchstens an vier Sonntagen im Jahr geöffnet haben."

"Die Verantwortlichen der großen Koalition bringen damit nicht den Mut auf, den finanziellen Interessen der Krankenhauslobby entgegenzutreten. Von der Menschlichkeit im Bezug auf ihre Arbeitsbedingungen sind Ärztinnen und Ärzte offenbar auch weiterhin ausgenommen. " Die Ärzteinitiative der Charité. Hierzu siehe auch die Meldung vom 10.11.2005.

Der gesamte Wortlaut ist unter http://www.cdu.de/doc/pdf/05_11_11_Koalitionsvertrag_Navigierbar.pdf (S. 17, Punkt 2.7.3) nachzulesen.

20.11.2005 Aktualisierter Pressespiegel .

10.11.2005 Künftige Regierungskoalition plant Verlängerung der Übergangsregelung zum Arbeitszeitgesetz
Am 31.12.05 wäre die Übergangsregelung zum ArZG ausgelaufen, nach welcher Bereitschaftsdienst noch als Freizeit gewertet wird (gemäß Urteil des EuGH). Ab dem 01.01.06 hätte damit das Arbeitszeitgesetz in vollem Umfange gegolten, welches die wöchentliche Arbeitszeit auf maximal 48h inclusive aller Bereitschaftsdienste begrenzt. Die Umsetzung des ArbZG wäre ein entscheidender Schlüssel zur Aushandlung neuer und ärztespezifischer Arbeitszeitmodelle gewesen, da ein reiner Schichtdienst mit der aktuellen Personalsituation in den Kliniken kaum umzusetzen gewesen wäre.
Auf Druck der Krankenhausarbeitgeber, welche sich aufgrund von Kosteneinsparungen in den letzten zwei Jahren geweigert hatten, mit den Ärzten über neue Arbeitszeitmodelle zu verhandeln, hat die große Koalition nach aktuellem Stand eine Verlängerung der Übergangsregelung beschlossen.

"Die Politik fällt daher den Krankenhausärzten in ihren Bemühungen um humane und gerechte Arbeitszeitmodelle in den Rücken und opfert die Gesundheit und den Arbeitsschutz der überwiegend betroffenen jungen Assistenzärzte zum wiederholten male den finanziellen Interessen der Krankenhausarbeitgeber. Dies steht in völligem Widerspruch zur Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs." Die Ärzteinitiative der Charité

20.10.2005 Demonstration gegen die unangemessene Sparpolitik des Berliner Senats und des Vorstands der Charité am 19.10. 2005 im Rahmen der "aktiven Mittagspause" anläßlich des 3. nationalen Protesttags gegen die Sparpolitik an den Hochschulkliniken
Weitere Informationen

19.10.2005 Der Tagespiegel: "Führende deutsche Hochschulmediziner sehen die wissenschaftliche und medizinische Exzellenz" der Charité in Gefahr. [...] Stattdessen werde die 2003 zur neuen Charité fusionierte Berliner Universitätsmedizin mit zu vielen Gremien, doppelten Personalvertretungen und einem schwerfälligen Aufsichtsrat belastet. Unterzeichnet ist der Aufruf von Guido Adler, Winfried Benz, Johannes Dichgans, Dietrich Niethammer, Jörg Siewert und Klaus Wilms."
Mehr im Pressespiegel.

13.10.2005: "Trotz Sparzwangs: Charité zahlt hohe Jahresgehälter außer Tarif"
Mehr im Pressespiegel.

29.09.2005: Stellungnahme der Ärzteinitiative zum geplanten TVöD-Absenkungstarifvertrag an der Charité.
In diesem Dossier werden alle Punkte des von Ver.di vorgeschlagenen Absenkungstarifvertrags mit Auswirkungen auf ärztliche/wissenschaftliche Mitarbeiter dargestellt.

28.09.2005: Ärztekammer Berlin gegen Exklusiv-Vertrag der Charité mit ver.di
Presseerklärung der Ärztekammer Berlin vom 28.09.2005
Mehr im Pressespiegel

27.09.2005 "Nur gemeinsam sind wir stark"- Hartmannbund und NAV-Virchowbund solidarisieren sich ausrdücklich mit den Forderungen der Klinikärzte.
"Nur gemeinsam sind wir stark, so Angelika Haus, stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbund Bundesverbandes. Selten hat es unter den deutschen Ärzteverbänden eine derartige Geschlossenheit gegeben. Niedergelassene Ärzte und Klinikärzte sind von deutlichen Einkommensverlusten, Bürokratie und unzumutbaren Arbeitsbedingungen gleichermaßen betroffen. Die vollständigen Presseerklärungen des Harttmannbunds und des NAV-Virchowbunds hier.

20.09.2005 Gehaltsreport: Arztgehälter in Deutschland, USA und Großbritannien sowie ein BAT- bzw. TvÖD-Tarifrechner zum Vergleich des Brutto- und Nettolohns

19.09.2005 Gespräche der Ärzteinitiative mit den Parteien in Berlin
Die ÄI hat in den letzten Wochen verschiedene Gespräche mit den Berliner Parteien mit unterschiedlichem Ergebnis geführt. Im Vordergrund stand die Aufklärung der Vertreter der Politik über die Situation der Ärzte an der Charité.
Die Gesprächsprotokolle der Gespräche sind hier nachzulesen.

12.09.2005 +++ EILMELDUNG +++: Der Marburger Bund kündigt die Tarifgemeinschaft mit Verdi. Auf seiner 108. Hauptversammlung hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb) der Gewerkschaft Verdi die Vollmacht, auch für Ärzte Tarifverhandlungen zu führen und Verträge zu schließen, entzogen.
Mehr im Pressespiegel.

06.09.2005: 5000 Ärzte demonstrieren in Stuttgart gegen die zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und gegen zu geringe Vergütung.
Mehr im Pressespiegel.

02.09.2005: Aufruf zur Demonstration gegen die Sparpolitik des Berliner Senates. Trauermarsch zum Roten Rathaus mit Beisetzung der totgesparten Charité am Dienstag, 6. September 2005, 17.00 Uhr, Treffpunkt Robert-Koch-Platz.
Flugblatt mit Demonstrationsaufruf zum Ausdrucken und Verteilen

26.08.2005 +++ EILMELDUNG +++: Dramatische Situation der Tarifverhandlungen Wir müssen jetzt dringend handeln. Bitte beachtet die Informationen der ÄI und kommt zahlreich zum nächsten Treffen am 29.08.2005 im CVK!

20.08.2005 +++ EILMELDUNG +++: Die Charité plant einen weit höheren Abbau von Stellen, als ursprünglich geplant! Davon sind trotz der bekannten Arbeitszeit- und Überstundenproblematik überproportional viel Arztstellen betroffen!
Mehr im Pressespiegel.

19.08.2005: "Charité droht in zwei Jahren die Insolvenz" und "Millionen-Projekt der Uniklinik sorgt für Streit zwischen PDS-Senatoren"
Mehr im Pressespiegel.

08.08.2005: Bilder vom Warnstreik an der Charité und von der zentralen Protestkundgebung in Berlin am 05.08.2005 mit über 3000 teilnehmenden Ärzten aus dem gesamten Bundesgebiet.

05.08.2005: News zum Ärztestreik im Pressespiegel.

03.08.2005: Die Berliner Morgenpost veröffentlicht den Zwölf-Punkte-Forderungskatalog der Ärzteinitiative. Mehr im Pressespiegel.

02.08.2005: Einladung des Personalrates der Charité zur Teilbereichsversammlung der Ärzteschaft am Donnerstag, 04.08.2005, ab 14.00 Uhr am Campus Virchow-Klinikum

02.08.2005: Detailierter Zwölf-Punkte-Forderungskatalog der Ärzteinitiative der Charité

02.08.2005 Berliner Morgenpost - Titelseite: "Mehr als 1000 Ärzte der Berliner Charité wollen an diesem Freitag in einen Warnstreik treten". Mehr im Pressespiegel.

01.08.2005: Info-Brief für Patienten bzgl. der Protestaktionen am 04./05. August 2005

01.08.2005 Der Tagespiegel - Titelseite: "Ärzte: Streik gegen staatlichen Lohnraub. Heute beginnen Protestaktionen in den Kliniken / Regierungsberater kritisiert Funktionäre". Mehr im Pressespiegel.

01.08.2005 - Wochenthema im Inforadio: "Sie sind hoch qualifiziert und arbeiten nicht selten fast bis um Umfallen: Die Krankenhausärzte an der Berliner Charité. Weil die Belastung größer, die Bezahlung aber schlechter wird, wollen sie am Freitag streiken. Unser Wochenthema heißt daher "Die Götter in Schweiß - Ärzte im 24-Stunden-Dienst"
Link zum Live-Stream in Pressespiegel.

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